Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Khs Verlag & Service GmbH.
2. Vertragsschluss
2.1 Preisangaben in Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Die Khs Verlag & Service GmbH ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
2.3 Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung, ohne dass uns eine eindeutige Stornierung der Bestellung vorliegt, behalten wir uns das Recht vor, die uns entstandenen Versandkosten in Rechnung zu stellen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise für Endverbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Unsere Händlerpreise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle ohne Passwort zugänglichen Preislisten enthalten Preise für Endverbraucher.
3.2 Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis beim Erhalt der Ware zu entrichten.
3.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferfristen
4.1 Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese Nachfrist beginnt mit dem Eingang bei uns zu laufen.
4.2 Lieferung nur solange Vorrat reicht.
4.3 Im Falle höherer Gewalt oder sonstige, die Lieferung störenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die nach Vertragsabschluss eintreten, können wir, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten.
5. Versand und Gefahrübergang
5.1 Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistung als selbständige Lieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Teillieferung zurückzuweisen.
5.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben ist oder zwecks Versendung unseren Geschäftssitz verlassen hat.
5.3 Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftssitz. Sendungen an uns sind stets freizumachen. Unfreie Sendungen werden aus organisatorischen Gründen nicht angenommen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den Kunden, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, unser Eigentum.
6.2 Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich.
7. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt soweit nicht anders vereinbart vierundzwanzig Monate. Sie beginnt mit dem Tag des Erhalts der Lieferung.
7.2 Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
7.3 Diese Regelungen gelten nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird soweit nicht anders vereinbart unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
7.4 Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, ist jedweder Gewährleistungsanspruch gegen uns ausgeschlossen.
7.5 Geringe Abweichungen des Kaufgegenstands bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.
7.6 Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das entsprechende Gerät unter Beachtung unserer Allgemeinen Servicebedingungen mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Bei dem Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware, ist die Versandverpackung unbedingt zur Ansicht durch Gutachter aufzubewahren. Vor Einsenden der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen.
7.7 Schadensersatzansprüche, die ein Kunde aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubten Handlungen gegen uns erhebt, sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, aus besonderer Zusicherung von Eigenschaften, die den Käufer gegen das Risiko eines Mangelfolgeschadens absichern sollen.
7.8 Die Abwicklung von nicht oder unzureichend beschriebenen Garantieansprüchen oder von unberechtigten Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns hierfür festgelegten Kostenpauschalen.
8. Haftungsausschluss
8.1.Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
8.2 Etwaige Folgeschäden sind in jedem Fall von der Haftung ausgeschlossen.
8.3. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen.
9. Software und Literatur
9.1 Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf sie nicht zur Nutzung durch Dritte vervielfältigen oder sie Dritten zur Nutzung überlassen.
10. Datenschutz
10.1 Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
11. Sonstiges
11.1 Der Kunde muss damit rechnen, dass verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind, es sei denn, der Käufer hat mehrere Produkte für uns erkennbar eingekauft, um sie zusammen zu nutzen.
11.2 Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen nutzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines schriftlich abzuschließenden Beratungsvertrages gegen besonderes Entgelt. Als Hardware-Lieferant bieten wir keine Beratung dafür an, welche Software auf den von uns vertriebenen Produkten einsetzbar ist.
11.3 Als Restposten gekennzeichnete Ware kann gebraucht oder build-out sein. Das mitgelieferte Zubehör wird in diesen Fällen extra mit aufgelistet. Die Garantiefrist wird in diesem Fall bei jedem Artikel extra ausgewiesen.
12. Gerichtsstand
12.1 Gegenüber Vollkaufleuten gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand Stavenhagen als vereinbart.
13. Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne des FernAbsG können ihre Bestellung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an die Khs Verlag & Service GmbH, Preetzer Str. 3, 17153 Stavenhagen. Nach Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten, nachdem die Ware zurückgesendet wurde. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Spediteur. Nach der gesetzlichen Regelung § 3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht:
- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- bei Kaufverträgen, die durch Auktionen/Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen wurden.
[Stand: 1. Januar 2005]
